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Domain der Bürgerinitiative führt zu Eklat

HÖCHSTADT – Soll die Kreissparkasse Höchstadt/Aisch mit ihrer großen Schwester Erlangen fusionieren oder nicht. Geht es nach den Höchstadter Kommunalpolitikern Michael Ulbrich, Axel Rogner und Dr. Martin Oberle, dann sollen die Bürger eine Entscheidung treffen. Seit Montag werden deshalb im ganzen Landkreis Unterschriften gesammelt. Jetzt ist die Bürgerinitiative auch im Internet vertreten – obwohl scheinbar durch die SPD Erlangen-Höchstadt dagegen gearbeitet wurde. Wenn sich dieser Vorwurf erhärten sollte, wäre das ein skandalöses Vorgehen.

Bürgerbegehren gibt es in Bayern seit 1995. In der Verfassung verankert wurden sie aufgrund des erfolgreichen Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Bayern“ in. „Knapp 58 Prozent stimmten damals gegen eine Gesetzesvorlage der CSU-Mehrheit im Landtag – und für direkte, lebendige Demokratie“, erinnert sich der Höchstadter Stadtrat Micheal Ulbrich.

Dass es sich bei dem Wunsch nach Bürgerbeteiligung nicht um politische Ideologie einer Minderheit handelte, wurde im Landkreis Erlangen-Höchstadt vor zwei Jahren deutlich. Mittels Bürgerbegehren stellte der Wähler damals das Signal für die Stadt-Umland-Bahn auf Rot. Ein Rückschlag für die Befürworter Landrat Alexander Tritthart, Erlangens Oberbürgermeister Florian Jannik und den Herzogenauracher Bürgermeister Dr. German Hacker – die jetzt auch die Sparkassen-Fusion zur Chefsache erklärt haben. „Natürlich war uns bewusst, dass ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Kreissparkasse als eigenständiges Institut nicht überall auf positive Resonanz stößt“, formuliert Martin Oberle. Aber von der Art und Weise, wie sich das politische Trio durchsetzen will, ist die Führung des Bürgerbegehrens inzwischen irritiert. „Die Auffassung, im Schweinsgalopp vollendete Tatsachen schaffen zu können, ist ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie“, betont Axel Rogner. „Ebenso wie Trittharts Aussage, dass die Bürger nicht der Landkreis sind und sich eine Verwaltung deshalb nichts sagen lassen müsse“.

Nun aber bekam die Auseinandersetzung der Basisdemokraten mit den Fusionsbefürwortern eine neue Facette – die auch bei Dr. Martin Oberle nur noch für Kopfschütteln sorgt. „Geht es nach dem Landrat, dann haben wir gerade einmal zwei Wochen Zeit um die nötigen Unterschriften zu sammeln“, beklagt der FW-Kreisrat. „Um das zu schaffen ist es wichtig, die Menschen über den Sachverhalt aufzuklären“. Anders als in Sparkassen und Landratsamt, wo bezahlte Fachkräfte ihre Spitzen unterstützen, läuft bei der Initiative für das Bürgerbegehren hingegen alles ehrenamtlich. „Wir können keine Steuergelder und kein großes Marketingbudget einsetzen. Deshalb ist das Internet für uns besonders wichtig“, erklärt Oberle. Denn mit einer Internetseite lässt sich kostengünstig eine breite Öffentlichkeit erreichen.

„Schon seit Mittwoch hätte deshalb die Webseite des Bürgerbegehrens online sein sollen“, berichtet Axel Rogner. Für diese hatte sich der JL-Vorsitzende eine passende Adresse registriert. „Aber als wir am Mittwoch die Seite scharf schalten wollten, war die Adresse www.sparkasse-erhalten.de plötzlich nicht mehr in unserem Besitz“, so Rogner. Es folgten zahlreiche und intensive Gespräche mit dem Provider. „Am Ende war klar, die Fusionsbefürworter hatten unter dem Vorwand markenschutzrechtlicher Bedenken gegen die Registrierung Beschwerde eingelegt“. Ein enormer Schaden für das Bürgerbegehren. „Wir haben nun eine Woche Werbezeit verloren“, beklagt Michael Ulbrich. „Außerdem ist uns bei unserem kleinen Budget spürbarer finanzieller Schaden entstanden. Denn jetzt müssen Flyer neu gedruckt werden“. Die Adresse www.sparkasse-erhalten.de ist indessen auf die SPD Erlangen-Höchstadt registriert und zeigt – ohne das gesetzlich vorgeschriebene Impressum – das Logo der geplanten Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach.

„Wir gehen davon aus, dass die Nutzung dieser Adresse durch die SPD nicht Regelkonform ist“, betont Michael Ulbrich. Aber für eine rechtliche Klärung fehlt den Akteuren Zeit und Lust. „Wir wollen mit unserem Bürgerbegehren das Beste für die Menschen in der Region – und keinen Streit“. Außerdem vertrauen Ulbrich, Rogner und Oberle darauf, dass die Bürger ein solch unsportliches Verhalten zu deuten wissen.

Das Bürgerbegehren hat inzwischen eine neue Webseite ins Leben gerufen. Unter www.kreissparkasse-erhalten.de finden sich detaillierte Informationen zu den Beweggründen der Aktivisten. Auch Unterschriftenlisten können dort heruntergeladen werden. „Jeder kann sich seine Liste selbst drucken und uns zuschicken“, erklärt Ulbrich. „Auch ein oder zwei Unterschriften sind schon eine große Hilfe. Gemeinsam können wir es schaffen“, ergänzt Oberle. Unterschreiben kann man unterdessen auch in ausgelegten Listen. Diese finden sich in der Höchstadter Hauptstraße in der Stadtkonditorei Baier und dem Outdoor-Spezialisten Wigwam. In Höchstadt Süd besteht die Möglichkeit in der Videothek in der Lerchenstraße für den Erhalt der Kreissparkasse Höchstadt zu unterschreiben.

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