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Der Schock sitzt tief

Bürgerbegehren für den Erhalt der Kreissparkasse gibt auf

 HÖCHSTADT (enz) – In Rekordzeit hatten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Höchstadter Kreissparkasse über 4.000 Unterschriften gesammelt. Nun ist klar, der Wunsch nach gelebter Basisdemokratie verhallte ungehört. Landratsamt und Regierung setzten sich im Eilverfahren durch. Erfolgversprechende Rechtsmittel, so räumte Michael Ulbrich ein, gäbe es nicht mehr. Dennoch konnten der Sparkassenführung Zugeständnisse abgerungen werden.

Stolz präsentierten die beiden Vorstandsmitglieder Reinhard Lugschi und Thomas Pickel in den letzten Jahren Mitte April die Bilanz ihrer Kreissparkasse Höchstadt/Aisch. Obwohl diese noch bis zum 30. Juni existiert, wird bereits auf eine eigenständige Präsentation der Geschäftsergebnisse verzichtet. Doch längst ist durchgesickert, die Zahlen aus dem Jahr 2016 glänzen. Damit gehört die Höchstadter Kreissparkasse zum Ende ihrer 163jährigen Geschichte abermals zu den besten Bayerns. Ein Ergebnis, das aus Sicht der Bürgerinitiative insbesondere die Vorstände Reinhard Lugschi und Thomas Pickel sowie Landrat Tritthart Lügen straft, wie Michael Ulbrich bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte. Immer wieder hätten sie die Fusion mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten und düsteren Prognosen für die Jahre 2016 bis 2020 begründet. „Doch jetzt ist klar, Herr Lugschi als sich selbst bereichernder Initiator der Fusion hat den Bürgern in Stadt und Landkreis eine gesunde Bank geraubt“.

Besonders bedauerlich, so betonte Gerald Brehm, sei in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Verwaltungsräte. „Ich hätte es vorher für undenkbar gehalten, dass mit Andreas Hänjes und Irmgard Conrad zwei Verwaltungsräte ohne Not dem Ausverkauf der Höchstadter Sparkasse zustimmen“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag. Gleichzeitig kritisierte Brehm, zumindest indirekt, das im Landratsamt vorherrschende Demokratieverständnis. Dieses hatte in Reihen der Bürgerinitiative bereits im Frühjahr für Kopfschütteln gesorgt. Damals hatte Landrat Tritthart bei einer Bürgerversammlung in Höchstadt erklärt, dass er sich eine Einmischung der Bürger verbäte. Denn, so Tritthart, als Landrat vertäte er die Interessen des Landkreises – und dieser sei nicht mit den Bürgern gleichzusetzen. „Wenn man in Zeiten grassierender Parteiverdrossenheit und zunehmendem Extremismus eine solche Menge an Unterschriften ignoriert, dann ist das schon beinahe Fahrlässig“, beklagte das Höchstadter Stadtoberhaupt – und erhielt Rückendeckung von Frank Greif. „Es zeigt deutlich, Landrat Tritthart und Bürgermeister Hacker stellen den Bürgern den Stuhl vor die Tür“, so der Mit-Initiator des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kreissparkasse. „Dabei haben 90 bis 95 Prozent der Leute unterschrieben, die wir angesprochen haben“.

Man könnte, so resümierte Stadt- und Kreisrat Axel Rogner, die Unterschriftensammlung also auch als die größte bisher in Höchstadt durchgeführte Meinungsumfrage werten. „Ein aufrechter Demokrat stellt sich dieser Diskussion und vertraut auf seine guten Argumente“, unterstrich Gerald Brehm. „Hier wollte man sich jedoch dem Bürger nicht stellen – und hat sich mit Formalitäten entzogen“. Der Schock darüber, dass dies in Bayern so leicht möglich ist, sitzt bei den Verantwortlichen freilich noch tief. Denn obwohl in Höchstadt die notwendige Zahl an Unterschriften zusammenkam, einen Bürgerentscheid wird es nicht mehr geben. Dazu hätte Höchstadt von der Fusion besonders stark betroffen sein müssen. „Die Tatsache, dass die Kreissparkasse am Ort der zweitgrößte Gewerbesteuerzahler ist, genügte nicht. Ebenso wenig wie Aspekte, dass zwei Drittel der Beschäftigten in Höchstadt arbeiten und zwei Drittel der Steuer in Höchstadt bezahlt werden“, beklagte Gerald Brehm. Weil aber Verwaltungsrat, Kreistag und Regierung bereits grünes Licht gegeben haben, scheinen den Verantwortlichen mögliche Rechtsmittel nicht mehr erfolgversprechend. „Insbesondere der Verwaltungsrat hat hier versagt“, bedauert Michael Ulbrich. „Er hätte den Kreisräten die persönliche, finanzielle Motivation des Vorstandes aufzeigen müssen – ebenso wie die nachhaltig gute Geschäftslage“. Verhindert hat dies wohl auch eine Besonderheit im bayerischen Sparkassengesetz. Dieses sieht – anders als die Fassungen anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westphalen – keine Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat vor. Hinzu kommt, dass der Vorsitz des Verwaltungsrates von Kreissparkassen im Freistaat automatisch dem Landrat zufällt. Der füllt das Amt zwar während seiner Dienstzeit und mit Unterstützung seines Amtsstabes aus – darf aber dennoch den dreifachen Freibetrag als Aufwandsentschädigung behalten, was im Fall der Kreissparkasse Höchstadt/Aisch monatlich 1500 Euro entsprechen dürfte.

Darüber, ob diese Rahmenbedingungen den Fusionsprozess erleichtert haben, kann freilich nur spekuliert werden. Fest steht hingegen, dass vom Tag des Fusionsbeschlusses bis zur Genehmigung nur 29 Tage vergingen. „Das Gesetz sieht jedoch für Bürgerbegehren mindestens 30 Tage zum Sammeln von Unterschriften vor“, erläutert Gerald Brehm. Und wundert sich angesichts der Dauer anderer Genehmigungsverfahren über das Tempo, mit dem einer 163jährigen Erfolgsgeschichte ein Ende gesetzt wurde. Die Prüfung von Rechtsmitteln gegen dieses Vorgehen wäre hingegen zeitraubend. „Die damit einhergehende Unsicherheit für Mitarbeiter und Sparkasse halten wir für unzumutbar“, erläutert Ulbrich. Deshalb verzichtet die Bürgerinitiative nun auf weitere rechtliche Schritte. „Zumal die Aussichten ohnehin gering sind, wenn alle beteiligten Gremien bereits zugestimmt haben“. So tief der Schock über die Ohnmacht von 4.000 Bürgern gegenüber dem Staat ist – die Macher der Bürgerinitiative sind dennoch zufrieden. „Der Rückhalt in der Bevölkerung war unwahrscheinlich. Dafür sind wir enorm dankbar und gehen unseren aufrechten Weg weiter“, resümierte Axel Rogner – dessen Junge Liste die Initiative aktiv unterstützte. Gerald Brehm freut sich unterdessen über Arbeitsplätze, die für die Stadt gesichert werden konnten. „Hätten wir nichts unternommen, wäre außer einem Schalter nichts in Höchstadt geblieben. Jetzt haben wir unter anderem die Zusicherung, dass die Anzahl der Mitarbeiter vor Ort gleichbleibt“. Sollten die Sparkassenvorstände diesen Zusagen nicht nachkommen, auch darauf wies Brehm hin, wird eine Rückabwicklung des Sparkassen-Zweckverbandes möglich.

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