FW Kreis

Erstmals Minister zu gast

Thorsten Glauber spricht bei Neujahrsempfang der Freien Wähler in Kalchreuth

KALCHREUTH (enz) – Seit Oktober sind die Freien Wähler Teil der Regierungskoalition in München. Dies bietet auch der Kreisvereinigung Erlangen-Höchstadt neue Optionen. Erstmals in der Geschichte konnte Kreisvorsitzende Irene Häusler einen Staatsminister als Redner für den Neujahrsempfang aufbieten. Thorsten Glauber lockte zahlreiche Zuhörer in die Kalchreuther Schulsporthalle – wo er mit den Erfolgen in der Koalitionsverhandlung auf die Europawahl einstimmte.

Auch wenn sie jetzt in Bayern mitregieren, die Freien Wähler wollen keine normale Partei sein. „Trotz aller Erfolge in München – für uns zählt zu erst die Kommune“, unterstreicht Gerald Brehm. Deshalb ist der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion auch der erste, dem Irene Häusler am Sonntagvormittag das Wort erteilt. „Im politischen Deutschland sind die Freien Wähler nun eine herausragende Kraft geworden“, betont Brehm selbstbewusst. „Das hat etwas gedauert. Bei uns im Kreis sind wir schon seit Jahrzehnt ein Leuchtturm der bürgerorientierten Sachpolitik“. Dazu, so der Fraktionssprecher, zählt eine solide Haushaltspolitik. „Teure Prestigeprojekte oder Wahlgeschenke waren mit uns nie zu machen. Da ist es nur logisch, dass der Kreis jetzt die finanziellen Mittel hat um die Kreisumlage um 1,1 Prozent zu senken“. Ähnliches Handeln fordert Brehm nun auch vom Bezirk. Denn die Kommunen haben einiges zu tun. „Wir fragen uns, wie die Zukunft aussieht“, sagt Höchstadts Bürgermeister. Die Antwort gibt er gleich selbst. „Wir müssen vor Ort kräftig in die Infrastruktur investieren“. Etwa in den ÖPNV oder Infrastruktur für E-Mobilität. Außerdem, so Brehm, müssten zahlreiche in die Jahre gekommene Straßen erneuert werden. „Dafür ist wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt kein Geld mehr in der Kasse“. Trotzdem stehen Kreistagsfraktion und FW-Bürgermeister geschlossen hinter dieser Reform. „Die Bürger von existenzbedrohenden Kosten zu befreien war ein längst überfälliger Schritt, für den wir uns aktiv stark gemacht haben“, resümiert Brehm. „Jetzt ist aber ein zweiter Schritt nötig – um die bisher marginale Gegenfinanzierung auf ein praxisgerechtes Niveau zu bringen“, forderte Brehm gegenüber Staatsminister Thorsten Glauber.

Nicht über die Köpfe der Bürger

Überhaupt, so erinnerte Brehm den FW-Umweltminister, müsse man in München an eine vernünftige Kapitalausstattung der Kommunen denken. „Es war schon immer so: Wer bestellt, zahlt auch“. Dies sei, so der FW-Fraktionschef, auch im Bildungsbereich längst nicht gegeben. „Was nützt es, wenn man unsere Schulen Dank digitalem Bildungspakt einmal mit neuer IT-Technik ausstattet – und eine Kommune wie Höchstadt dann mit jährlichen Unterhaltskosten von 250.000 Euro allein lässt?“ fragt Brehm. Eine Sorge, die Kalchreuths Bürgermeister Herbert Saft in Bezug auf die Stadt-Umland-Bahn teilt. „Politik darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht werden“, mahnt er. Denn im Osten des Landkreises gibt es auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen, die demokratisch abgelehnte Straßenbahn noch einmal neu aufzurollen. „Ein vernünftiges ÖPNV-Konzept ist aber mehr, als eine neue Machbarkeitsstudie für eine Trasse“, betont Saft. Es müssten vielmehr die Folgekosten betrachtet werden. „Etwa, wenn zum vernünftigen Anschluss von Umlandgemeinden an die Bahn eine Umgehungsstraße gebraucht würde“.

Positionen, für die Umweltminister Thorsten Glauber durchaus Verständnis aufbrachte. „Wenn ärmere Bundesländer ihren Bürgern mit bayerischem Geld aus dem Länderfinanzausgleich soziale Erleichterungen bescheren, dann wird Politik fragwürdig“, unterstreicht Glauber. Deshalb, so der aus dem Landkreis Forchheim stammende Spitzenpolitiker, haben sich die Freien Wähler für eine Entlastung der bayerischen Bürger stark gemacht. Denn seine Gruppierung, so Glauber, versteht sich als Sprachrohr der Bürger. „Die haben uns durch unzählige Unterschriften einen klaren Auftrag zur Abschaffung der STRABS erteilt“. Dem sei man nun kurzfristig nachgekommen. „Auch, weil die Beiträge inzwischen existenzbedrohende angestiegen sind. Früher hatten Anlieger oft 800 Euro zu entrichten, heute sind es oft 10.000 oder 15.000 Euro“. Natürlich hätten, darauf verwies Glauber, Kommunen die Möglichkeit, ihren Bürgern das Geld erst einmal zu stunden. „Aber am Ende bleiben 10.000 Euro eben 10.000 Euro, die man aufbringen muss“. Deshalb haben Hubert Aiwanger und sein Team auf eine schnelle Abschaffung gedrängt. Bei der Gegenfinanzierung – also einer Finanzspritze für Städte und Gemeinden – ist man allerdings nicht ganz so schnell, wie Glauber einräumte. „Hier geht Fachlichkeit vor Schnelligkeit. Wir brauchen schließlich eine Lösung, die über viele Jahre tragfähig ist“. Kein Verständnis hatte Glauber indes für die Vertreter des Gemeindetages. „Auch ein Verband muss das Votum der Bürger akzeptieren. Und viele Funktionäre, darunter auch Bürgermeister, kennen unsere Arbeit seit Jahren. Die müssten ehrlicher Weise wissen, dass wir für die Kommunen kämpfen“. Denn, auch dies unterstrich Glauber, kommunale Selbstverwaltung ist ein zentrales Anliegen der Freien Wähler. „Dazu gehört eben auch finanzielle Selbstbestimmung, und keine Steuerung der gemeindlichen Politik durch Förderbescheide aus München“.

Deshalb, so versicherte Glauber, hätten die Freien Wähler im Kabinett auch die Kinderbetreuung im Blick. „Wir sind die, die Dinge zu Ende denken“, reklamierte der Staatsminister. Deshalb belasse man es nicht dabei, Eltern bei der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. „Wir überlegen auch, was es Kommunen kostet, für jedes Kind einen Kindergartenplatz vorhalten zu müssen“. In der CSU-dominierten Vergangenheit sei es schon vorgekommen, dass Fördermittel in Höhe von 80 Prozent der Investitionen zugesagt wurden, am Ende aber nur 60 Prozent vor Ort ankamen. „Das darf es in Zukunft nicht mehr geben“, fordert Glauber – und stürzt sich im nächsten Atemzug auf den Fachkräftemangel. „In den Kindergärten fehlen hinten und vorne Erzieherinnen und Erzieher“, stellt der Minister fest. „Aber ist ein Beruf für junge Menschen attraktiv, wenn man fünf Jahre Lehrzeit ohne eigenes Einkommen überbrücken muss? Ich sage nein“. Deshalb, so Glauber, ist es an der Zeit auch unbequeme Fragen zu stellen. Etwa, ob Ausbildungszeiten tatsächlich so lange sein müssen. „Das gibt natürlich Ärger mit den Berufsverbänden. Aber, das kann ich aushalten“.

Gerald Brehm
Gerald Brehm forderte eine Stärkung kommunaler Positionen.
Steht für bodenständige Landespolitik: Staatsminister Thorsten Glauber
Bürgermeister-Sprecher Ludwig Wahl im Gespräch mit Minister Thorsten Glauber und Landespolitiker Christian Enz.

    Zeitenwende in München

    Überhaupt, so Glauber, sei das Abschmelzen der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag als Zeitenwende zu verstehen. Als der Moment also, in dem jeder Automatismus hinterfragt werden könne. „Schauen wir die Berufsschulen an. Die hat man fachlich sortiert, weil es dann einfacher ist einen Stundenplan aufzustellen“. In Folge, so Glauber, hätten Berufsschüler in seltenen Berufen enorme Wege. „Das macht diese Berufe noch weniger attraktiv, das steuert in die falsche Richtung“. Deshalb gab Glauber ein klares Bekenntnis zu allen noch existierenden Schulstandorten, besonders im Landkreis Erlangen-Höchstadt, ab.

    Eine zentrale Zukunftsfrage sei darüber hinaus die Energiewende. „Nach Fukushima wollte jeder Politiker eine möglichst schnelle Energiewende. Das war wie ein Kampf um eine Trophäe“, erinnert sich Glauber. „Heute ist das Thema in der öffentlichen Debatte so gut wie nicht mehr existent“. Dabei, so betonte der Staatsminister, sei eine echte Energiewende nicht von jetzt auf sofort zu machen. „Das ist eine Generationenfrage – aber wir müssen jetzt konsequent handeln“. Dies sei aber schwierig, weil oft ideologische Positionen im Weg stünden. Als Beispiel verwies Glauber, selbst Architekt, auf den Bedarf nach Baustoffen. „Das ökologischste Material ist Holz“. Dies, so der Umweltminister, gelte auf Grund seiner optimalen CO2-Bilanz künftig verstärkt als Baustoff einzusetzen. „Deshalb ist es nicht möglich, den ganzen noch existierenden Nutzwald stillzulegen – wie es Grüne und Naturschützer oft fordern“. Überhaupt, so Glauber, gelte es in der Energiedebatte neue Schwerpunkte zu setzen. „Alle reden über Strom und Verkehr. Dabei macht Wärme mit 55 Prozent den Löwenanteil beim Energieverbrauch aus“. Damit kommt einem Bereich zentrale Bedeutung zu, in dem sich tatsächlich auch kurzfristig Einsparungen realisieren ließen. „Denken wir allein an den öffentlichen Bereich. Dort gibt es unzählige Gebäude aus den 1960er oder 1970er Jahren. Da ist die Dämmung gleich null.“ Deshalb stellt Glauber durch die Gründung einer Klimaschutz-Agentur Kommunen und Landkreisen nun ein gezieltes Beratungsangebot zur Seite. „Ich bin davon überzeugt, dass sich so kurzfristig und spürbar Erfolge erzielen lassen – von der Schulsporthalle bis hin zum ÖPNV“, so Glauber.

    Häusler hofft auf 15 plus X

    Diese Positionen waren Musik in den Ohren der Zuhörer, die mit Applaus für den neuen Staatsminister nicht sparten. Auch Irene Häusler, Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Erlangen-Höchstadt, vernahm dies wohlwollend. „Auch wir haben mit unseren Kandidaten Christian Enz und Michael Schöllkopf einen engagierten Landtagswahlkampf geführt – und so einen wichtigen Beitrag zur Regierungsbeteiligung geleistet“, betont Häusler. Nun sei es an der Landtagsfraktion, durch spürbar bessere Politik etwas an die Basis zurückzugeben. „Dann können unsere Aktiven mit Rückenwind in den Europawahlkampf starten“, erklärt Häusler. „Aber vor allem brauchen wir Rückenwind für die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr. Da wollen wir über 15 Prozent im Kreistag, um an allen wichtigen Entscheidungen wieder direkt beteiligt zu sein. Besonnen und unabhängig zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger“. Dies untermauerte in ihrem Grußwort auch Stefanie Igel. Die Ortsvorsitzende der Freien Wähler Kalchreuth blickte auf zahlreiche Aktivitäten ihres Ortsverbandes in 2018 zurück. Neben Infoständen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder der Bezirks- und Landtagswahl fanden sich auch gesellschaftliche Aktivitäten im Terminkalender. Etwa die Beteiligung am Kinderferienprogramm der Gemeinde. „Wir haben eine Besichtigung des Nürnberger Flughafens angeboten. Die kam super an. Es waren fast doppelt so viele Kinder dabei, wie ursprünglich geplant“, berichtet Igel. Mit derlei Engagement stelle man unter Beweis, dass Freie Wähler fest in der Kommune verwurzelt sind – was die Basis guter Politik zum Wohle der Bürger darstellt.

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