sparkasse-erhalten.de

Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

 

 

Müssen die notwendigen Unterschriften bis zum 31. März 2017 vorliegen?

Nach unserer Rechtsauffassung müssen die zur Beantragung eines Bürgerbegehrens notwendigen Unterschriften erst bis zum Vollzug der Sparkassenfusion vorliegen. Dies ist nach aktuellem Stand der 1. Juli 2017. Dennoch gilt: Je früher die Unterschriften zusammen kommen, desto besser. Unterschreiben Sie deshalb jetzt an den benannten stellen. Alternativ können Sie auch selbst Unterschriftenlisten drucken. Senden Sie diese dann umgehen an Michael Ulbrich, Sperlingstraße 19, 91315 Höchstadt a. d. Aisch

 

 

Wer darf für die Durchführung des Bürgerbegehrens unterschreiben?

Um uns bei der Forderung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kreissparkasse zu unterstützen, müssen Sie Deutscher oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten in der Stadt Höchstadt a. d. Aisch (§ 12a, Abs. 7) oder im Landkreis Erlangen-Höchstadt (§ 12a, Abs. 4) mit dem Schwerpunkt meiner Lebensbeziehungen aufhalten und nicht durch straf- oder zivilgerichtliche Entscheidungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

 

 

Können Bürger unterschiedlicher Gemeinden auf einem Zettel unterschreiben?

Leider nein. Die rechtlichen Regelungen erfordern es, nach Heimatgemeinden getrennte Listen zu führen. Achten Sie deshalb darauf, sich in die richtige Liste einzutragen.

 

 

Können nur komplett gefüllte Listen eingereicht werden?

Damit Ihre Unterschrift gültig ist, müssen Sie alle Angaben zu Ihrer Person in die dafür vorgesehenen Spalten eintragen. Diese Informationen werden später durch das Landratsamt, bzw. Ihre Heimatgemeinde, geprüft.

 

Die Anzahl der auf einer Liste eingetragenen Personen spielt keine Rolle. Auch Listen mit nur einer Eintragung helfen, da jede einzelne Unterschrift zählt.

 

 

Stimme ich mit meiner Unterschrift bereits gegen eine Fusion der beiden Sparkassen?

Nein, mit Ihrer Unterschrift äußern Sie sich nicht zur Frage ob Sie eine Fusion verhindern wollen oder nicht. Sie leisten jedoch einen Beitrag dafür, das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Es handelt sich also um einen Beitrag zur gelebten Demokratie. Unterschreiben Sie deshalb auch, wenn Sie sich noch keine Meinung gebildet haben oder die Fusion derzeit befürworten. Durch das Bürgerbegehren wird erst ein Meinungsbildungsprozess in Gang gesetzt. Dieser ist aktuell durch unzureichende Informationen gehemmt.

Impressum   I   Kontakt   I   Facebook

sparkasse-erhalten.de

Impressum   I   Kontakt   I   Facebook